Trump setzt auf Selbstregulierung der KI durch Tech-Konzerne: Neue Vereinbarung ist nicht rechtlich bindend
US-Präsident Donald Trump hat sich nach Gesprächen mit Vertretern der größten Technologie- und KI-Unternehmen deutlich für eine Selbstregulierung der künstlichen Intelligenz ausgesprochen. Die Unternehmen unterzeichneten eine freiwillige Vereinbarung zu Sicherheitsüberprüfungen – allerdings handelt es sich nicht um ein rechtlich bindendes Regelwerk. Trump bezeichnete die Einigung als „moralisch verpflichtend“.
Technologiekonzerne sollen ihre KI selbst kontrollieren
Die Vereinbarung entstand nach einem Treffen Trumps mit Vertretern von Unternehmen wie OpenAI, Google, Meta, Anthropic, xAI und Nvidia im Weißen Haus.
Das Dokument mit dem Titel White House Accord on Super Intelligence: A Joint Commitment on Frontier Responsibilities legt Grundsätze fest, nach denen die Unternehmen selbst die Sicherheit ihrer fortschrittlichsten Systeme gewährleisten sollen.
Es handelt sich dabei jedoch weder um ein Gesetz noch um eine Verordnung, die für die Technologiefirmen rechtsverbindliche Pflichten schaffen würde. Die Vereinbarung ist freiwillig.
Trump erklärte nach dem Treffen, dass seiner Ansicht nach der Technologiesektor weitgehend eigenständig die Kontrolle über KI übernehmen sollte.
Die Vereinbarung sieht vier Kontrollstufen vor
Das unterzeichnete Dokument sieht ein System verschiedener Sicherheitsmechanismen vor.
So sollen die Firmen interne Kontrollen während der Entwicklung und Nutzung ihrer Modelle einführen. Eine weitere Ebene bildet ein eigenes Team innerhalb des Unternehmens, das die Wirksamkeit dieser Mechanismen überwacht und auftretende Probleme behandelt.
Teil der Vereinbarung sind außerdem unabhängige externe Audits. Die Ergebnisse dieser Kontrollen werden schließlich auch von den Aufsichtsgremien der jeweiligen Konzerne bewertet.
Der Text behandelt auch Themen wie Cybersicherheit, biologische und chemische Risiken sowie Fälle, in denen KI unerlaubten Zugang zu technischen Systemen erlangen könnte.
Rechtliche Vorgaben bleiben vorerst offen
Wesentlich ist die Formulierung am Ende der Vereinbarung: Das Dokument räumt ein, dass es in Zukunft sinnvoll sein könnte, diese Maßnahmen gesetzlich oder regulatorisch zu verankern.
Derzeit ergibt sich aus der Einigung jedoch keine rechtliche Verpflichtung.
Trump verfolgt damit einen deutlich anderen Ansatz als die Vorstellung, neue Sicherheitsstandards für fortschrittliche KI sofort gesetzlich durch die Regierung festzulegen.
Die Frage der Regulierung von künstlicher Intelligenz ist in den USA allerdings nicht neu. Schon vor der aktuellen Vereinbarung lehnte Trump umfassende neue Beschränkungen für die Entwicklung von KI ab. Aktualizovane.sk hatte sich bereits kürzlich mit seiner Haltung beschäftigt. Trump lehnt KI-Regulierung ab und spricht von neuen Leitplanken.
Trump spricht von „Superintelligenz“
Das Treffen im Weißen Haus brachte auch eine terminologische Änderung in der US-Regierung.
Trump unterzeichnete eine Anordnung, wonach die Bundesregierung künftig in offiziellen Mitteilungen den Begriff „Super Intelligence“ statt des üblichen Ausdrucks künstliche Intelligenz beziehungsweise AI verwenden soll.
Es handelt sich dabei um eine begriffliche Änderung innerhalb der Bundesregierung. Die Umbenennung beeinflusst jedoch nicht die technischen Eigenschaften oder Risiken der KI-Systeme.
Auch innerhalb der Branche wird über KI-Sicherheit gestritten
Der Ansatz der US-Regierung erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Debatten darüber, wie die Entwicklung der leistungsfähigsten Modelle kontrolliert werden sollte.
Einige Vertreter der Technologiebranche weisen auf mögliche Risiken für die Sicherheit hin und fordern strengere Mechanismen. Andere betonen die Notwendigkeit rascher technologischer Entwicklung und befürchten, dass zu harte Regulierung die Wettbewerbsfähigkeit der USA beeinträchtigen könnte.
Eine ähnliche Diskussion gibt es auch in Europa. Aktualizovane.sk berichtete, dass die Slowakei ein System staatlicher Aufsicht über künstliche Intelligenz im Rahmen europäischer Vorgaben vorbereitet. Die Slowakei bereitet eigene KI-Kontrolle vor.
Der Unterschied zwischen dem amerikanischen und dem europäischen Ansatz bleibt daher deutlich: Während Washington bei der aktuellen Vereinbarung auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Technologiekonzerne setzt, sieht der europäische Rahmen auch behördliche Aufsicht und verbindliche Regeln vor.
Ob die Selbstregulierung ausreicht, bleibt somit offen. Die Entwicklung der fortschrittlichsten KI-Systeme wird zudem eng mit dem technologischen Wettstreit zwischen den USA und China verknüpft sein. Die USA und China treten damit in eine neue Phase des Technologiewettbewerbs ein.
EU lockert KI-Regeln: Tech-Konzerne erhalten Zugeständnisse
Dieser Artikel wurde mit Unterstützung von KI aus der slowakischen Originalfassung übersetzt.